AGB

Gemäß § 12 AÜG ist für die Überlassung von Arbeitnehmern/ -innen des Verleihers (Zeitpersonal) zwischen dem Auftraggeber (Entleiher) und competent Personalservice GmbH, Personal auf Zeit (Verleiher) ein schriftlicher Vertrag zu schließen.

1. Mit der Erteilung des Auftrages an den Verleiher erkennt der Entleiher diese Geschäftsbedingungen als allein maßgebend für das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Verleiher an.

2. Der Entleiher nennt dem Verleiher bei Auftragserteilung die in seinen Betrieb übliche und regelmäßige Wochenarbeitszeit, sowie die Einteilung der Pausen. Der Verleiher teilt diese dem Zeitpersonal mit. Der Entleiher hat dafür Sorge zu tragen, dass das Zeitpersonal einerseits die Möglichkeit bekommt, diese Zeiten ableisten zu können, andererseits diese korrekt einhält. Weiterhin hat er den Verleiher über mögliche Gefährdungen am künftigen Arbeitsort/ -platz zu unterrichten, und/oder sendet dem Verleiher - bei Vorhandensein - eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu.

3. Das Zeitpersonal unterliegt beim Einsatz im Entleiherbetrieb lediglich den Arbeitsanweisungen des Entleihers im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen. Dem Verleiher verbleibt das allgemeine Direktionsrecht gegenüber seinen Mitarbeitern/-innen, insbesondere können Änderungen der Einsatzdauer, sowie Arbeitszeit und Art der Tätigkeit nur zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vereinbart werden. Der Verleiher ist auch berechtigt, seine Mitarbeiter-/innen jederzeit abzuberufen und durch andere, qualitativ gleichwertige, zu ersetzen.

4. Der Verleiher hat das überlassene Zeitpersonal auf seine berufliche Eignung geprüft. Es wird dem Entleiher lediglich zur Ausführung der im Auftrag angegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Das Zeitpersonal kann daher nur nach Absprache mit dem Verleiher für eine andere Tätigkeit eingesetzt werden.

5. Der Entleiher ist verpflichtet, das Zeitpersonal vor Arbeitsaufnahme über Gefährdungen am künftigen Arbeitsplatz zu informieren, zu belehren und die Belehrung zu dokumentieren. Bei einem jeden Wechsel des Arbeitsplatzes und/oder Arbeitsortes ist dies zwingend zu wiederholen. Bei einem Arbeitsunfall hat der Entleiher den Verleiher unverzüglich hierüber zu informieren. Er ist gemäß § 193 SGB VII ebenfalls zur Unfallmeldung an den Versicherungsträger des Verleihers verpflichtet. Zudem hat er sicherzustellen, dass das Zeitpersonal bei der Arbeitsausführung seine PSA trägt. Sollten spezielle PSA (wie Schutzbrillen, spezielle Handschuhe, Atemschutzmasken, etc.) benötigt werden, wird er diese dem Zeitpersonal zur Verfügung stellen. Er informiert den Verleiher, falls Vorsorgeuntersuchungen notwendig sind.

6. Der Verleiher haftet nicht für Schäden, die das Zeitpersonal in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit beim Entleiher verursacht. Soweit dem Entleiher durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen des Zeitpersonals Schäden entstehen, haftet der Verleiher nur für den Fall, dass der Verleiher die Unpünktlichkeit des Zeitpersonals vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und der Entleiher das Nichterscheinen oder die Unpünktlichkeit des Zeitpersonals nicht durch eigenes vertragswidriges Verhalten zu vertreten hat. Der Entleiher stellt den Verleiher von allen etwaigen Ansprüchen frei, die dritte Personen im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem überlassenen Zeitpersonal übertragenen Tätigkeit erheben. Auch eventuelle Ansprüche des Entleihers bezüglich der Arbeitsausführung des überlassenen Zeitpersonals sind ausgeschlossen. Mängelanzeigen und sonstige Rügen bezüglich offensichtlicher Mängel sind spätestens sieben Tage nach dem Entdecken, in jedem Fall jedoch spätestens sieben Tage nach Arbeitsende des überlassenen Zeitpersonals, bei dem der Mangel aufgetreten ist, beim Verleiher geltend zu machen. Sonstige Mängel sind spätestens sieben Tage nach dessen Entdeckung geltend zu machen, andernfalls verfallen sämtliche Rechte des Entleihers, die sich aus diesen Mängeln ableiten lassen (ausgenommen hiervon sind Schadenansprüche, die auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Verleihers zurückzuführen sind).

7. Der Verleiher und das Zeitpersonal sind zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers und der Höhe seines Arbeitsentgeltes verpflichtet.

8. Gehört das Unternehmen des Entleihers einer Branche an, bei der zwingend Branchentarifverträge zur Anwendung kommen müssen, wird der Entleiher - für den Fall, dass vor Auftragserteilung der Verleiher hiervon, trotz seiner Nachfrage, nicht bereits unterrichtet wurde - seiner Verpflichtung umgehend nachkommen und dem Verleiher mitteilen, welche der vorgeschriebenen Branchentarifverträge auf das Unternehmen des Entleihers anzuwenden sind, sowie welche Löhne für vergleichbares Stammpersonal im Unternehmen des Entleihers, gezahlt werden.

9. Wird der Betrieb des Entleihers legal bestreikt, stellt der Verleiher kein Zeitpersonal.

10. Der Entleiher ist verpflichtet, die vom Zeitpersonal wöchentlich oder nach Beendigung des Auftrages vorgelegten Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen und ihm auszuhändigen. Verweigert der Entleiher die Unterzeichnung der ihm vorgelegten, ordnungsgemäß ausgefüllten Tätigkeitsnachweise oder händigt er sie dem Zeitpersonal oder dem Verleiher nicht sofort, d. h. noch am selben Tag der Vorlage zur Unterzeichnung aus, so ist der Verleiher berechtigt, für jeden Tag der Überlassung des Arbeitnehmers für den er die Unterzeichnung verweigert hat, oder für den er den unterzeichneten Tätigkeitsnachweis nicht sofort, d. h. noch am selben Tag der Vorlage zur Unterzeichnung dem Zeitpersonal oder dem Verleiher ausgehändigt hat, einen Arbeitseinsatz von zehn Stunden abzurechnen. Der Verleiher bleibt berechtigt einen tatsächlichen geleisteten höheren Arbeitseinsatz zu berechnen.

11. Überstundenregelung (Grundlage ist die im Entleiherbetrieb übliche und regelmäßige Wochenarbeitszeit). Zuschläge:
a) Arbeitsstunden, die darüber hinaus gehen (Überstunden) und Samstagsstunden. 25 %
b) Arbeitsstunden von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Nachtarbeit) 25%
c) Arbeitsstunden während regelmäßiger Wechselschicht 10%
d) Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen (mit Ausnahme der unter e) genannten Tage) 50%
e) Arbeitsstunden am ersten und zweiten Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertag, sowie am 1. Mai, 3. Oktober und an Neujahr 100%.
Bei Zusammentreffen von Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet.

12. Für Einsätze außerhalb Münchens werden anfallende Fahrtkosten weiterberechnet. In diesem Falle kann außerdem eine angemessene Auslösung vereinbart werden.

13. Falls dem Entleiher die Leistungen des vom Verleiher entsandten Zeitpersonals nicht ausreichend erscheinen und er den Verleiher innerhalb der ersten vier Stunden nach Dienstantritt davon verständigt, wird er im Rahmen des Möglichen eine Ersatzkraft erhalten. Diese vier Stunden werden dem Entleiher nicht berechnet, wenn er direkt nachfolgend eine Ersatzkraft beschäftigt.

14. Der Entleiher kann den Vertrag mit dem Verleiher, wenn keine Vertragslaufzeit vereinbart wurde, nur wie folgt kündigen:
a) innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen und
b) nach diesem Zeitraum mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende.
Wurde eine Vertragslaufzeit vereinbart, ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, aus wichtigem Grund, bleibt in allen Fällen unberührt.

15. Der Verleiher ist berechtigt, jederzeit vom Entleiher Vorschüsse auf das bereits entstandene, bzw. zu erwartende Entgelt, für die Arbeitnehmerüberlassung zu verlangen. Erbringt der Entleiher den geforderten Vorschuss innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung zur Zahlung des Vorschusses nicht, so ist der Verleiher berechtigt, das überlassenen Zeitpersonal sofort abzuziehen und wahlweise das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und / oder Schadenersatz zu verlangen.

16. Arbeitsvermittlung:
a) Bei Übernahme des Zeitpersonals durch den Entleiher steht dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu, deren Höhe nach der Überlassungsdauer, wie folgt gestaffelt ist: (maßgeblich hierfür ist das zukünftige Gehalt des Zeitpersonals beim Entleiher)
- bei Übernahme innerhalb der ersten drei Monate beträgt die Provision 2,0 Bruttomonatsgehälter
- bei Übernahme nach drei Monaten beträgt die Provision 1,5 Bruttomonatsgehälter
- bei Übernahme nach sechs Monaten beträgt die Provision 1,0 Bruttomonatsgehälter
- bei Übernahme nach neun Monaten beträgt die Provision 0,5 Bruttomonatsgehälter
b) Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Zeitpersonals mit dem Entleiher und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist der Verleiher dennoch berechtigt, eine Vermittlungsprovision zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Zeitpersonal innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Entleiher steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.

17. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verleiher.

18. Erfüllungsort ist München.

19. Ist der Entleiher Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuch bezeichneten Kaufleuten gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand zwischen den Vertragsparteien München vereinbart.


 


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